RKI-Präsident vor Gericht

Shownotes

Man kann wohl mit Recht als „Paukenschlag“ bezeichnen, was gestern in Osnabrück geschah: Der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, Herr Prof. Neuhäuser und die Richter der dortigen 3. Kammer vernahmen Lars Schaade, den derzeitigen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, zu der Frage, ob das RKI immer streng wissenschaftlich gearbeitet oder aber auch auf Weisungen der Politik hin agiert hat. Das Ergebnis der ebenso freundlichen wie kritischen richterlichen Befragung des Zeugen Schaade durch den Vorsitzenden war eindeutig: Die „Wissenschaft“, auf die das RKI sein Pandemie-Management stützte, war maßgeblich von der Politik und von Weisungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mitbestimmt worden. Mit wenigen Worten des Zeugen Lars Schaade wurde nun zahlreichen Urteilen aus der Pandemiezeit die juristische Grundlage entzogen. Schaade erweckte hierbei nicht den Eindruck, die juristische Tragweite seiner Aussagen zu überblicken.

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Kommentare (1)

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Da ist noch viel, noch ganz nicht auf dem Tisch. Die ganze neue verhaltenswissenschaftliche, verhaltensökonomische Wissenschaft ist noch gar nicht auf dem Tisch, die wie in schwarzen Zeiten der ab den 1920er oder im kalten Krieg in den 50er/60er Jahre behavioristisch nun wieder meint, das Verhalten der Einzelnen regulieren zu dürfen. Das ging bis soweit, dass offen in aller Öffentlichkeit die systematische Diskriminierung von jenen ohne Transfektion und künstlich erzeugtem Anti-Körper von der Politik, Verwaltung, Medien, Organisationen eingemahnt wurde. https://www.merkur.de/welt/corona-impfgegner-skeptiker-strategie-systematische-diskriminierung-impfquote-rki-herdenimmunitaet-90849925.html Menschenrechtsorganisationen sind nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich wiederum zur Auffassung gekommen, all dies, obwohl es sogar offen ausgesprochen worden ist, würde nicht den Kriterien einer Diskriminierung entsprechen. Man kann es kaum fassen. Das wichtigste Ziel war: Die Erreichung der vorgeschriebenen Quote. Die Staaten wurden direkt, ganz ähnlich wie bei PISA in direkten Wettbewerb zur Erreichung gestellt und je nachdem gelobt oder gerügt. Wer zur Wirtschaftsorganisation OECD und Weltbank schaut, kann erkennen, woher all dies kommt. Mit der Gesundheitsökonomie wurde am Forschungsgipfel 2023 die Hoffnung verbunden, sie könne vielleicht die deutsche Automobilindustrie in Wirtschaftswachstumsfragen ablösen. Das wird definitiv nicht zugunsten oder im Dienste der Individuen sein. Bioethik war eine der ersten Instanzen, die sich mit der Frage von der Einführung des libertären Paternalismus in Puvlic Health also New Public Health beschäftigte. Wie geht bloß der libertäre Paternalismus, der in die Verwaltung eingeführt ist, mit dem Grundgesetz zusammen. All dies geschieht so leise im Hintergrund, dass die meisten gar nichts davon mitbekommen.

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