Justizversagen Pandemiepolitik

Shownotes

Die Pandemiepolitik brachte noch nie dagewesene Einschränkungen der eigentlich unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit sich. Begründet wurden diese massiven und in vielerlei Hinsicht schädlichen Eingriffe in das Leben von Millionen von Menschen mit der Behauptung eines hohen Gesundheitsrisikos und einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems wegen des neuartigen Corona-Virus. Die Rechtmäßigkeit dieser politisch verordneten Einschränkungen musste mehrfach vor Gerichten auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dafür braucht es freilich Richter, die den Sachverhalt unter Hinzuziehung verschiedener kompetenter Sachverständiger gründlich ermitteln.

Die Gerichte haben sich bei dieser Aufgabe jedoch fast ausnahmslos viel zu sehr auf die Expertise des Robert-Koch-Instituts berufen, das bekanntlich dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Die geleakten RKI-Protokolle zeigen nun in unübersehbarer Deutlichkeit, wie stark der Einfluss der Politik auf jene Behörde war, die in der Öffentlichkeit von der Politik irreführend als die Stimme der Wissenschaft dargestellt wurde. Dieser Umstand stellt im Prinzip sämtliche Corona-Urteile der letzten Jahre in Frage und zeigt auf, wie sorglos Gerichte zumeist über die Einschränkung der Grundrechte entschieden haben. Dazu zählt auch das höchste Gericht in Deutschland, welches eigentlich die Aufgabe gehabt hätte, die Verfassung und damit auch die Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffig handelnden Staat zu verteidigen.

Doch wie mein Interviewgast, der Anwalt und Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, sagt: "Der Geist der Verfassung war in unserer Gesellschaft nicht so stark verankert, dass er in der Krisensituation hätte wirken können. Das ist das Problem." Mit Volker Boehme-Neßler spreche ich über das offenkundig gewordene Justizversagen in der Pandemiepolitik, über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks während des Corona-Geschehens sowie über die Unverzichtbarkeit einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung.

Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/justizversagen-pandemiepolitik-boehme-nessler/
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