Corona-Ausschuss in Cottbus

00:00:00: Corona-Krisenstabsleiter.

00:00:02: Kein Ermessensspielraum, es wurden quasi Befehle befolgt!

00:00:06: Der ehemalige Leiter des Corona Krisenstabes der Stadt Cottbus spricht im Ausschuss über Panik und den angeblich fehlenden Ermessenschpielraum während des Coronageschehens.

00:00:18: Ein Beitrag von Bastian Baruka.

00:00:20: In Cottbus findet bezüglich der Aufarbeitung der Pandemiepolitik etwas bundesweit einzigartiges statt.

00:00:26: In einem gesonderten Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung wird die Pandemiepolitik auf kommunaler Ebene aufgearbeitet.

00:00:34: Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse war es der Fraktion der Mittelstandsinitiative gelungen, diesen Ausschuss durchzusetzen.

00:00:41: Das bedeutet dass neben den zahlreichen Enquetekommissionen und Untersuchungsausschüssen auf Länderebene sowie der Corona-Enquete Kommission des Deutschen Bundestags nun auch auf der untersten Verwaltungsebene eine Aufarbeitung der historischen Grundrechtseinschränkungen erfolgt.

00:00:55: Inwieweit diese fundiert und wirkungsvoll sein wird, bleibt abzuwarten.

00:01:00: Der aus elf Stadtverordneten bestehende Ausschuss tagt seit Mai twenty-fünfundzwanzig.

00:01:06: Am sechsohnzwanzigtsten Mai zweitausendzechsund zwanzig fand die sechste Sitzung statt.

00:01:10: Die gesamte Sitzungen wurde live gestreamt und ist auf der Webseite der Stadt Cottbus abrufbar.

00:01:16: Nach einem Vortrag des Verfassers dieses Textes über die wichtigsten Erkenntnisse aus den geliegten Protokollen des Corona Krisenstabs des Robert Koch Instituts RKI stellten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Fragen.

00:01:28: Anwesend war auch der damalige Leiter des Corona-Krisenstabs Thomas Bergner, CDU.

00:01:33: Auf Nachfrage gab er einen Einblick in die damaligen Verhältnisse.

00:01:37: Diese zeigen wie die Coronapolitik zentral und von oben herab scheinbar ohne eigene Verhältnismäßigkeitsprüfung der Kommunen implementiert wurde.

00:01:46: Bergner beschreibt das Geschehen im Krisenstab mit folgenden Worten – Zitat Wir hatten unter Umständen gar nicht viel ermessen.

00:01:54: Ich will Ihnen mal sagen, wie es ablief.

00:01:56: Am Freitag war Ministerpräsidentenkonferenz.

00:01:58: Dann saß der Verwaltungsstab in den Startlöchern und hat darauf gewartet – jetzt spreche ich das mal militärisch!

00:02:03: Welche Befehle gibt es jetzt aus Potsdam?

00:02:06: Wir hier unten haben dann darauf gewartet.

00:02:08: was kriegen wir für eine Anweisung im Hinblick auf die Verordnung.

00:02:12: Dann kam sie am Freitagnachmittag und wir hatten am Wochenende Zeit das in einer Allgemeinverfügung zu gießen, die am Montag in Kraft treten musste.

00:02:19: Das müssen Sie sich mal vorstellen, dieser Zeithorizont der eine Rolle gespielt hat.

00:02:23: Vor dem Hintergrund das natürlich zum Anfang und das habe ich auch was mich betrifft hier schon zugegeben Panik-und Angst eine Rolle spielt haben.

00:02:31: Ich hatte auch Angst um mein Leben muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen weil ich nicht wusste was da auf uns zurollt.

00:02:36: Ich kann das ja auch mal sagen meine Schwiegermutter ist tatsächlich im Pflegeheim an Corona gestorben Und nicht dann irgendwas anderem.

00:02:42: für uns war es genauso tragisch.

00:02:44: Wir konnten nicht einmal richtig Abschied von ihr nehmen, weil wir nicht hineinkonnten.

00:02:48: Und deswegen war die Angst und die Schnelligkeit von Entscheidungen, die da mitgespielt

00:02:51: haben.".

00:02:54: Weiter führt er aus dass der Krisenstab oftmals kein Ermessen hatte.

00:02:59: Mit Blick auf zukünftige ähnliche Situation meint er.

00:03:02: Zitat Wenn wir mehr ermessen bekommen können wir es auch ausüben.

00:03:08: Etwas später machte er im Ausschuss noch folgende Bemerkung Und wenn wir kein Ermessen haben, wir haben versucht das schon so verträglich wie möglich zu machen.

00:03:16: Aber letzten Endes kann man denjenigen Vollzugsbeamten die dort ihren Job gemacht haben auch keinen Vorwurf machen.

00:03:22: Das ist so wie heute Wenn die Politesse ein Auto sieht dass falsch parkt macht sie einen Knöllchen dran und das war damals auf der Basis von Allgemeinverfügung so ähnlich.

00:03:30: Was anderes kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

00:03:32: Zitatende Im Ausschuss wies der Autor dieses Textes nach den Ausführungen von Herrn Bergner darauf hin, dass weder bei Militär noch in der Verwaltung allen Befehlen oder Anweisungen unkritisch zu folgen ist.

00:03:45: Bergner war zu dieser Zeit dezent für Ordnung, Sicherheit und Umwelt.

00:03:48: Bürgerservice der Stadt Cottbus.

00:03:51: Auf Nachfrage teilt die Stadt Cottbuss mit das er zurzeit kein Beamter sondern Angestellter der Stadtverwaltung war.

00:03:57: Das ist deshalb relevant weil für Landes- und Bundesbeamte nämlich die Remonstrationspflicht gilt.

00:04:03: Laut dem Deutschen Beamtenbund bedeutet das, Zitat, die Pflicht des Beamten bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei den unmittelbaren Vorgesetzten gelten zu machen.

00:04:13: Für Bundesbeamtinnen und Beamte ist diese in Paragraph sixty-dies des Bundesbeamtengesetzes BBG und für LandesbeamtInnen und Beamte im Paragraf thirty-sech des Beamtenstatusgesetzes

00:04:25: geregelt.".

00:04:28: Weiter heißt es beim BeamtenBund, Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen.

00:04:37: Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeitsdienstlicher Anordnung geltend macht.

00:04:47: Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamten die Weisung als möglicherweise rechtswidrig

00:04:52: ansieht.".

00:04:55: Auf die schriftliche Nachfrage, ob er als Angestellter der Stadtverwaltung jemals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen hatte, äußert sich Bergner wie

00:05:03: folgt.".

00:05:05: Selbstverständlich wurden die vielfältigen Informationen und Stellungnahmen verschiedener Politikundbehördenvertreter sowie Wissenschaftler erörtert.

00:05:13: Als Verwaltung sind wir an die Gesetze und Verordnung des Bundes bzw.

00:05:17: des Landes gebunden.

00:05:18: Bei Zweifeln an der rechtmäßigkeit hätten wir die Allgemeinverfügung in städtischer Zuständigkeit nicht erlassen!

00:05:24: Zur Einordnung sei noch hinzugefügt, dass es hier um Verantwortung und Entscheidungen für ca.

00:05:29: einhunderttausend Cottbuserinnen und Cottbusser ging, die vielfach einen unterschiedlichen Kenntnis- und Glaubensstand hatten und

00:05:35: haben.".

00:05:37: Inwiefern die Glaubenstände der Bürger einer Stadt die Rechtmäßigkeit von Corona-Verordnungen beeinflussen bleibt unklar?

00:05:44: Ist das ein Hinweis darauf, dass die Mehrheit verängstigt war, der Regierung glaubte und daher Maßnahmen zu verhängen waren?

00:05:57: In Bezug auf die unterschiedlichen Kenntnisstände ist eine Aussage von Herrn Bergner vom XXV.

00:06:02: August, twenty-onehundzwanzig interessant.

00:06:04: Bei einer Pressekonferenz sagte er voraus Zitat Die vierte Welle, die ja offensichtlich begonnen hat wird eine Welle der nicht geimpften Zitatende.

00:06:14: Auf Nachfrage auf welcher wissenschaftlichen Grundlage er diese Aussage tätigte heißt es Zitat.

00:06:19: Diese Formulierung wurde damals von Vertretern der Bundesregierung geprägt und somit übernommen.

00:06:24: Im deutschen Ärzteblatt vom September, wird dies als Aussage des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher zitiert.

00:06:31: Dass die damaligen Aussagen des Hamburger Oberbürgermeister auf falschen Zahlen basierten wurde jedoch schnell bekannt.

00:06:37: Tschenscher sprach nachträglich von einer Panne bei der falsch und viel zu hochberechneten Inzidenz der Ungeimpften und reagierte damit auf den Vorwurf der bewussten Täuschung.

00:06:47: Offensichtlich ist sich Herr Bergner bis heute nicht über diese Vorgänge im Klaren.

00:06:52: In den RKI-Protokollen steht eindeutig, dass es keine Pandemie der Ungeimpften gab.

00:06:58: Dies wurde jedoch vom damaligen Gesundheitsminister Spahn bewusst öffentlich anders dargestellt.

00:07:04: Kotbuser Corona Protokolle – Scheintransparenz.

00:07:09: Nach der Befragung folgte eine Ankündigung der Stadt.

00:07:12: Darin ging es um die Veröffentlichung der Protokrolle des Coronakrisenstabs der Stadt Kotbus.

00:07:17: In der vorangegangenen Befragerung wurde nach meinem Vortrag vermehrt auf den wichtigen Bezug zur Stadt Kotbuss hingewiesen.

00:07:24: Gleichzeitig sperrte sich die Stadt jedoch bisher dagegen, die Grundlage für einen direkten Bezug in Form der Herausgabe der Protokolle zu ermöglichen.

00:07:32: Der zuständige Jurist der Stadtverwaltung Christian Schreiber teilte mit – das ist die erste Tranche der Dokumente im Juni, an die Mitglieder der Stadt verordneten Versammlung herausgegeben wird.

00:07:44: Aufgrund umfangreicher Schwärzungen benötigt die Verwaltung für die restlichen Dokumete noch Zeit.

00:07:49: In der Ausschusssitzung blieb unklar!

00:07:51: ob die Protokolle auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

00:07:55: Auf Nachfrage, wann die Protikolle der Öffentlichkeitszugänglichkeit sein werden, teilt die Stadt Cottbus mit?

00:08:01: Die Protokrolle des Stabes stehen den Stadtverordneten sowie den sachkundigen Einwohnern beginnend ab dem vierundzwanzigsten sechsten zweitausendsechs und zwanzig zur Verfügung.

00:08:09: Sie werden in ein Informationssystem für Stadtver ordnete eingestellt.

00:08:13: Zitatende.

00:08:14: Die Frage bleibt also unbeantwortet.

00:08:16: somit ist weiterhin unklar Ab wann die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Cottbus die Protokolle des Krisenstabs einsehen dürfen.

00:08:23: Auch auf Nachfrage wird nicht mitgeteilt, wann die Protokolle vollständig herausgegeben werden.

00:08:29: Der gesamte Umfang wird ebenfalls nicht benannt.

00:08:32: Volle Transparenz um eine Aufarbeitung zu ermöglichen sieht definitiv anders aus.

00:08:38: Fazit!

00:08:40: Die im Sommer, dass die Pandemie-Politik nicht auf den Empfehlungen der RKI-Wissenschaftler basierte.

00:08:54: Dies war weder der Öffentlichkeit noch Verwaltungsbeamten oder Gesundheitsamtsleitern bewusst.

00:08:59: Letztere mussten jedoch um die offensichtliche Diskrepanz zu denen in den nationalen Pandemieplänen festgehaltenen Empfehlungen wissen.

00:09:06: Alle Beteiligten gingen davon aus, dass die Politik der Wissenschaft folgt.

00:09:10: Neben der von Bergner beschriebenen Panik ist das ein Grund dafür, warum so viele verantwortliche Maßnahmen unkritisch und autoritätsgläubig abnickten und veranlassten, die nicht in den dafür vorgesehenen Pandemieplänen vorgesehn waren – so auch in Cottbus!

00:09:24: Das Bewusstsein für das destruktive Potenzial von blindem Gehorsam ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur.

00:09:32: Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.

00:09:35: Als Beamter oder Angestellter einer Stadtverwaltung reicht es nicht aus, auf Anweisungen von oben zu warten und Befehle zu befolgen.

00:09:42: Dieses Mitläufer-Tum, das sich während der Corona-Pandemie bundesweit beobachten ließ – und die potenzielle Missachtung der Remonstrationspflichten sollten Teil der Aufarbeitung dieser Zeit sein!