Corona, Verfassungsschutz und Demokratie

Shownotes

Dr. Hans-Georg Maaßen ist Rechtsanwalt und war von 1991 bis 2012 im Bundesministerium des Innern tätig. Von 2012 bis 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen hatte, die von Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gesprochen hatte. In einem späteren Gerichtsverfahren ließen sich diese Hetzjagden jedoch nicht beweisen.

Als Maaßen im Jahr 2023 eine neue Partei gründete, stufte der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef als «rechtsextremes Beobachtungsobjekt» ein. Grund dafür waren vor allem Maaßens Kritik an der Migrationspolitik und an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Laut Maaßen darf ein Inlandsgeheimdienst keine oppositionellen Parteien beobachten.

In unserem Gespräch geht es um den Sinn und die Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes, der beispielsweise Kritiker der Corona-Politik als Delegitimierer des Staates einstuft und investigative Journalisten beobachtet.

Laut Maaßen ist die aktuell größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung neben der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die zu einem schwindenden Pluralismus führt.

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