
Justizversagen Pandemiepolitik
Die Pandemiepolitik brachte noch nie dagewesene Einschränkungen der eigentlich unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit sich. Begründet wurden diese massiven und in vielerlei Hinsicht schädlichen Eingriffe in das Leben von Millionen von Menschen mit der Behauptung eines hohen Gesundheitsrisikos und einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems wegen des neuartigen Corona-Virus. Die Rechtmäßigkeit dieser politisch verordneten Einschränkungen musste mehrfach vor Gerichten auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dafür braucht es freilich Richter, die den Sachverhalt unter Hinzuziehung verschiedener kompetenter Sachverständiger gründlich ermitteln.
Die Gerichte haben sich bei dieser Aufgabe jedoch fast ausnahmslos viel zu sehr auf die...